G

Gast

Gast
  • #1

Empfinde keine Liebe mehr, möchte die räumliche Trennung

Da ich absolut keine Liebe mehr für meinen Partner empfinde, möchte ich die räumliche Trennung. Trotz mehreren Gesprächen macht er keine Anstandungen sich räumlich zu trennen, er sagt er würde mich noch lieben und macht mir Vorwürfe. Wir leben erst seit einigen Monaten zusammen in meiner eigenen Wohnung. Es hat nicht funktioniert und wie gesagt ist meinerseits keinerlei Liebe mehr vorhanden. Ich kann und will diese Beziehung nicht mehr aufrecht erhalten. Was kann ich tun, damit dies alles schnellst möglich ein Ende hat? w/43
 
  • #2
Warum fragst du solche Fragen, die sich von selbst ergeben, wenn man ein wenig darüber nachdenkt ? Die Antwort lautet natürlich: Wenn man kein Gefühl hat schmeisst man den Kerl raus. Und am besten man redet Klartext und bildet bei der Mitteilung keine typisch weiblichen Wortschlangen (um nicht zu verletzen). Denn die Verletzung ist bei einer solchen Mitteilung unvermeidlich: Wenn man es auf verschlungenen Wegen mitteilt tut es umso mehr weh.
Ich empfehle die einfache Floskel: 'Aus is...' (und von mir aus'...pack deine Sachen und gehe')
 
G

Gast

Gast
  • #3
Sag mal liebe FS, wie war denn die Vereinbarung bei Einzug? Ich möchte hier nicht vorschnell urteilen. Was mir allerdings so spontan einfällt, ist, Du behandelst ihn wie ein Stück Sch... ex und weg und er benimmt sich wie ein trotziges Kind. Es scheint, ihr tummelt euch - jeder auf seiner Ebene - aber trotzdem irgendwie seltsam. Klar kannst Du ihn "rauswerfen". Aber ist das ein Umgang? Deswegen. Hast Du ihn gebeten einzuziehen? Ihr müsst nun irgendwie eine erwachsene Lösung finden.
 
G

Gast

Gast
  • #4
Setze ihm ein realistisches Ultimatum, bis zu dem er sich eine eigene Wohnung oder weitere Bleibe (z.B. bei einem Freund oder Familienmitglied seinerseits) suchen kann. Bis dahin werdet ihr euch irgendwie arangieren müssen. Sollte er weiter keine Anstalten machen, auszuziehen, nimm einen Tag Urlaub, pack seine Sachen, stelle sie vor die Tür und wechsel das Schloss aus. Wenn er randaliert, ruf die Polizei.
 
G

Gast

Gast
  • #5
Rechtlich gesehen besteht ja doch sozusagen ein Untermietverhältnis, wenn Ihr nichts anderes vereinbart habt und das hört sich wohl nicht so an.
Freiwillig muss er nun nicht just in time die Wohnung verlassen.

Unter normalen Bedingungen gilt dann wohl ein 3 monatige Kündigungsfrist, ab Kündigung bis spätestens bis zum 3. Kalendertag eines Monats.

Wenn er also nicht selber gerne sofort rasu will, mußt Du die Fristen erdulden
 
  • #6
Wenn es deine Wohnung ist setzte ihm eine Frist. Wenn er sich weigert die Wohnung zu verlassen, dann musst du wohl die Polizei holen und ihn aus der Wohnung entfernen lassen. Allerdings denke ich das kein normaer Mensch es so weit kommen läßt, dass er sich so aus der Wohnung bringen läßt.
 
G

Gast

Gast
  • #7
Ein Untermietverhältnis erfordert immer noch einen Mietvertrag, soweit ich weiß. Und wenn er keinen Mietvertrag hat, die FS die alleinige Wohnungseigentümerin ist, dann kann sie ihn streng genommen sogar von heute auf Morgen auf die Straße setzen. Zur Not sogar unter Zuhilfenahme der Polizei, wenn er die Wohnung nicht freiwillig verlässt. Alles andere wäre nämlich streng genommen sogar Hausfriedensbruch seinerseits, wenn er keine Berechtigung nachweisen kann, dass er sich rechtmäßig in der Wohnung aufhält.

Die FS schreibt ja, dass er "trotz mehrmaliger Gespräche" keine Anstalten macht, auszuziehen.

Sie hat ihm also bereits die Möglichkeit und die Zeit gegeben, sich darum zu kümmern. Wenn er dies dennoch nicht tut, dann finde ich nicht, dass sie ihn wie Sch*** behandelt, wie #2 das darstellt.
 
G

Gast

Gast
  • #8
Wo hast Du denn diesen Mann aufgelesen?
Ein klar denkender Mann behält seine Wohnung die ersten Monate, wenn er bei einer Frau einzieht. Nach einer derart deutlichen Ansage packt er seine Sachen und zieht in seine Wohnung zurück.
Das ganze ist respektlos von beiden Seiten.
Du hast es ihm nicht besonders freundlich und sachlich mitgeteilt, aber ich weiss natürlich nicht, was er tun musste, um Dich zu einer solchen Behandlung zu bringen.

Am besten schaltest Du einen Anwalt ein oder gleich die Polizei.
Wenn er nach ein paar Gesprächen Deine Wohnujng nicht verlässt, ist es evtl sogar Hausfriedensbruch. Frag mal nach.
Alles Gute
 
G

Gast

Gast
  • #9
Gut das ich mein eigenes Haus habe,also kann ich nicht von einer rabiaten Frau rausgeschmissen werden..Vorteil.FS ich würde mit ihm reden,ein faires Ultimatum zum Auszug stellen,bei Nichtwillens dann Nägel mit Köpfen machen und alles vor die Tür werfen...Schloß auswechseln und basta...
Ich als Mann würde mich selbst vom "Acker" machen....ich bin kein Anhängsel und es laufen genug Frauen für einen Neuanfang umher...wenn ich das denn so schnell wünschen würde.
Gibt es denn wirklich soviele unselbstständige "Flaschen",....kaum zu glauben.

m48
 
G

Gast

Gast
  • #10
die fs: er hat seine wohnung bei einzug bei mir gekündigt, ist also obdachlos und zudem noch arbeitslos schon bevor er bei mir eingezogen war. der einzug war abgesprochen, aber wie sich herausstellte, klappt es mit dem zusammenleben eben nicht. es ist einfach kein gefühl mehr da. ich kann es nicht ändern. fristen wurden schon mehrmals von mir gesetzt in der form, dass ich auch zugeständnisse gab, dass er erst einen job findet oder dann auch hat,womit dann die aussichten auf eine wohnungsanmietung sich klären würde. zu freunden möchte er nicht in untermiete .... ich denke ich war zu gutmütig die ganze zeit und meine gutmütigkeit wird einfach nur noch ausgenutzt. werde aber jetzt nägel mit köpfen machen.
 
G

Gast

Gast
  • #11
@6
wenn man jemanden in seine wohnung einziehen lässt und dieser seine möbel mitbringt, sich in der wohnung einrichtet, sich an der miete beteiligt, seinen namen an briefkasten und klingelschild kenntlich macht, sich auf die wohnung umgemeldet hat, und das müsste er ja bei dauerhaftem aufenthalt, dann ist das sehr wohl ein untermietverhältnis.

ÜBERRASCHUNG: mietverträge gelten wie alle verträge auch mündlich!!!! und zwar nach gesetzlichen bestimmungen.
 
G

Gast

Gast
  • #12
@10
er hat niemals miete bezahlt, sich nur an den einkäufen beteiligt, wo er ja selbst mitgegessen hat. ich denke garnicht daran, dass dies ein mündlich geltender mietvertrag ist, niemals. das ist doch meine eigene wohnung und ich möchte nur noch, dass er so schnell wie möglich packt und weg ist. ich war hat wie gesagt zu gutmütig die ganze zeit und jetzt fällt er immer mehr aus allen wolken. ich kann meine gefühle nicht wieder herzaubern. übrigens der mann ist hier aus ep und hat anfangs angegeben, er würde soviel verdienen und damit kämen manche frauen nicht klar. bis heute hat er keinen job gefunden. ich habe den verdacht, dass war von anfang an bei der suche hier geplant eine versorgerin zu finden. sowas soll es ja öfters geben, ob mann oder frau.
 
  • #13
sie zu das du die Made raus schnmeißt. Da hilft die Polizei ganz schnell und wenn er bei seinen Freunden nicht unterkommen will, sein Problem. Es gibt Hotels
 
G

Gast

Gast
  • #14
bin die 10
Hat er sich eigentlich umgemeldet und Du hast das unterzeichnet oder der Vermieter?
Ein Untermietverhältnis ist nicht von Mietzahlungen alleine abhängig. Dass er gar nichts gezahlt hat oder Du ihm nicht kostenfreies wohnen gestattet hast gegen irgendwelche Tauschleistungen, muss dann bewiesen werden.
Jemanden aus der Wohnung rauszuschmeißen kann ganz schön schwer werden, wenn einer nicht will ...

Du könntest ihm aber absofort für jeden Tag Aufenthalt in Deiner Wohnung Mietbeteiligung+ NK in Rechnung stellen. Das Recht hast Du.
ich würde, um keine langfristig angelegtes Wohnverhältnis zu bestätigen z.B. tagespreise vereinbaren (also adäquate) und GLEICHZEITIG einen raschen Auszug fordern, gib ihm alles schriftlich mit Zahlungsaufforderung und mach schriftlich nochmal klar, dass kein Untermietverhältnis besteht oder bestand, sondern lediglich eine bislang vereinbarte Duldung aufgrund seiner privaten Situation
Wenn er eine Made ist,dann häufen sich mit jedem Tag Schulden bei Dir an, es besteht dann für ihn doch ein Anreiz doch schnell auszuziehen.So denkt er sich doch, lass die doch quatschen.
 
G

Gast

Gast
  • #15
Liebe FS,
Du musst Dir auch selber die Schuld geben.
Man prüft doch die Angaben eines Mannes, bevor man ihn bei sich einziehen lässt.
Wenn er angeblich so viel Geld hat, wieso hat er dann keine Miete bei Dir bezahlt?

Pass mal gut auf, dass Du nun nicht unterhaltspflichtig für Deinen Lebenspartner bist.
An Deiner Stelle würde ich sofort zum Anwalt gehen.
Natürlich findet ein Arbeitsloser keine Wohnung. Oder willst Du für ihn bürgen?

Er müsste sofort zum Sozialamt, womit wir beim Thema sind:
Er wohnt zur Zeit bei Dir, Ihr habt eine Lebensgemeinschaft, also bist Du ihm gegenüber unterhaltspflichtig.

Vermutlich hat er das von Anfang an geplant und vermutlich bist Du nicht die einzige, die diesen Schmarotzer schon durchgefüttert hat.
Wie gesagt, geh bitte zum Anwalt und verständige die Polizei.

Oder Du tust folgendes:
Miete in einer billigen Pension für eine Woche ein Zimmer, bringe seine Sachen hin und wechsle zuhause die Schlösser aus.

Alles Gute, halte uns bitte auf dem laufenden.
Bitte melde seine Daten bei EP, er benutzt diese Plattform, um seine reichen weiblichen Opfer zu finden.
 
G

Gast

Gast
  • #16
zur 14:
es begründet sich nicht sofort eine gegenseitige unterhaltspflicht, nur weil mann und frau zusammen in einer wohnung leben.
lediglich hat das zusammenleben hat auch bei nicht partnerschaftlichen lebensgemeinschaften auswirkungen auf die höhe der sozialleistungen wg gemeinschaftlich zu tragender kosten.

um eindeutig zu machen, dass man kein paar ist und das zusammenleben nur eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ohne innerliche Bindung darstellt, sollte dies auf jeden fall auch in die realität umgesetzt werden. Das bedeutet getrennte Schlafzimmer und auch getrennte Lebensführung, keine gemeinsamen Konten oder Schuldverpflichtungen außerhalb der Kosten, die mit der Wohnung in Verbindung stehen.
 
G

Gast

Gast
  • #17
ergänzend zu #15:
Und selbstverständlich hat er, wenn er bei der FS auszieht, sofort Anspruch auf Hartz4/Sozialhilfe samt Mietbetrag für eine Wohnung. Das Sozialamt hilft sogar beim Suchen einer Wohnung, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Das ist der Vorteil, wenn man NICHT verheiratet ist - ab Trennung/Auseinanderziehen bestehen keinerlei gegenseitige Ansprüche! Wenn einer arbeitslos und mittellos ist, hat er sofort Anspruch auf Hartz4. Wenn man verheiratet ist, sieht die Sache nach Trennung anders aus!

Ob rechtlich gesehen im Fall der FS tatsächlich ein "mündlicher" Untermietvertrag besteht, sie sich somit an Kündigungsfristen halten muss, weiß ich nicht genau. Ich vermute aber, dass das nicht der Fall ist, und zwar deshalb nicht, weil der Mann keine Miete bezahlt hat. Hätte er monatlich einen Betrag auf ihr Konto überwiesen, würde das sicher auch ohne schriftlichen Mietvertrag als Vertrag gelten.
Somit vermute ich, dass die FS den Mann ganz legal vor die Tür setzen kann, notfalls mit Hilfe der Polizei.
Genaueres hierzu wüsste sicherlich "Volljurist". Ich könnte mir vorstellen, dass dir diese Frage auch jede Polizeidienststelle beantworten kann - sowas kennen die doch!

Liebe FS, kennst du nicht vielleicht "vernünftige" Freunde oder Verwandte deines Partners, die mal mit ihm reden können, dass er endlich ausziehen soll. Ansonsten bleibt dir wirklich nur der härtere Weg (mit Polizei) bzw. in seiner Abwesenheit Schloss auswechseln und Sachen vor die Tür stellen ...

w42
 
G

Gast

Gast
  • #18
Die Made im Speck! Und ja, ein bisschen Schuld muss man Dir auch geben. Ja, es ist Deine Wohnung und ... ganz ehrlich ... ich hätte Angst vor diesem Mann und könnte keine Nacht mehr schlafen! Würde selbst das Feld räumen, sprich zu ner Freundin oder sonst wohin und die Polizei oder ein Anwalt soll das regeln. Erkundige Dich mal beim Einwohnermeldeamt.
 
  • #19
Im vorliegenden Fall dürfte kein Untermietvertrag geschlossen sein. Ein Vertragsschluß bedürfte natürlich nicht der Schriftform, sehr wohl aber einer Einigung über die Begründung eines Mietverhältnisses. Eine ausdrückliche Einigung - sei sie auch nur mündlich - scheint es nicht zu geben. Eine solche Einigung kann jedoch auch stillschweigend erfolgen, bedarf aber stets des sogenannten "Rechtsbindungswillens" oder "Rechtsfolgenwillens" der Vertragschließenden. Das heißt, die potentiellen Mietvertragsparteien müssen auch tatsächlich bei stillschweigendem Abschluß des Vertrages beabsichtigt haben, ein Mietverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten zu begründen. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Lebenspartner in die Wohnung aufgenommen wird. Es ist im Normalfall nicht davon auszugehen, daß der aufnehmende Partner über den Fortbestand der Beziehung hinaus ein Besitzrecht (untechnisch: Wohnrecht) des aufgenommenden Partners begründen und sich der Einhaltung von Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten aussetzen will. Einen solchen Willen der Partner zu unterstellen, wäre nicht sachgerecht, lebensfremd und widerspräche dem Grundsatz interessensgerechter Auslegung.

Wenn zwei Personen keinen ausdrücklichen Vertrag schließen, ist bei der Konstruktion eines stillschweigenden Vertrages größte Zurückhaltung geboten. Gerade bei bedeutsamen Fragen, wie der eines Mietvertrages gilt: Wer eine rechtlich verbindliche vertragliche Regelung will, wird ausdrücklich - sei es auch mündlich - einen Vertrag schließen. Wer das nicht tut, wird vermutlich keine verbindliche Regelung wünschen.

Solange die Beziehung andauert, hat der aufgenommene Partner ein "Besitzrecht" an der Wohnung. Das ergibt sich aus gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft insoweit analog der Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt wird. Mit der Trennung der Partner bricht der Gesellschaftszweck weg und die Gesellschaft ist aufgelöst(§ 726 BGB). Außerdem liegt in der Aufforderung auszuziehen die jederzeit mögliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages (§ 723 BGB). Damit entfällt jedes Besitzrecht des aufgenommenen Expartners und es gelten die allgemeinen eigentumsrechtlichen Vorschriften. Danach kann die Fragestellerin von ihrem Expartner die Herausgabe (Aufgabe) des Mitbesitzes verlangen (§ 985 BGB).

Ob allerdings die Polizei tätig wird, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Ich glaube nicht, daß ein Polizeibeamter das Besitzrecht an der Wohnung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht prüfen möchte. Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr und nicht, privatrechtliche Räumungsverlangen gegen Expartner durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Fragestellerin letztendlich nur die Räumungsklage vor dem örtlichen Amtsgericht, nach Möglichkeit mit anwaltlichem Beistand. Nicht legal, aber effektiv ist sicher auch die kalte Räumung: Seine Sachen packen, in sein Auto stecken und Schloß auswechseln. Fairerweise sollte man ihm vorher ein kurzes Ultimatum stellen.

@#16 Danke für das Vertrauen :))
 
G

Gast

Gast
  • #20
Mich würde interessieren, ob sich dieser Herr bereits seit längerer Zeit, hier bei EP schon das nächste "Opfer" sucht...

Offensichtlich hat er aber noch keine neue Frau gefunden, die ihn bei sich aufnehmen möchte, sonst wärst Du ihn schon los, FS.

Ich wünsche mir und hoffe für alle anderen Damen bei EP, dass ihm keine mehr "auf den Leim" geht.

An #14 hätte ich noch eine Frage: Lässt Du dir Bilanzen, Steuererklärungen oder Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge von einem Mann zeigen, bevor Du dich auf ihn einlässt, oder wie überprüfst Du das sonst? Die Frage ist nicht böse gemeint und ich frage aus einem ganz bestimmten Grund und meine das wirklich ernst, also bitte nicht falsch verstehen.
 
G

Gast

Gast
  • #21
#16 @ Volljurist:
Gerne! ;-) Deine Beiträge sind ja immer eine große Bereicherung!

Aber das finde ich sehr interessant: Die FS dürfte NICHT ihr Türschloss auswechseln und die Sachen des Partners aus ihrer Wohnung bringen? Das wäre illegal?
Trifft im Fall der FS, bzw. des Mannes, nicht soetwas wie "Hausfriedensbruch" zu? Und muss die Polizei nicht bei Hausfriedensbruch einschreiten? Der Mann bewohnt ja nicht eine Einliegerwohnung etc. separat von der FS, sondern er wohnt in den selben Räumen wie die FS! Er legt sich praktisch, gegen ihren Willen, in ihr Bett!
Sorry, aber das kann ich nicht glauben, dass sie ihn nicht ganz legal "rausschmeißen" darf, in dem sie verhindert, dass er nochmal in die Wohnung reinkommt (Türschloss auswecheln)!?
...

w42
 
  • #22
@#20

Doch, Du hast natürlich Recht. Streng genommen wäre es Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wenn er in der Wohnung verweilt, obwohl er dazu nicht berechtigt ist. Deshalb könnte ein Auswechseln des Türschlosses auch okay sein. Es ist aber sehr dünnes Eis, auf das man sich begibt. Die "gesellschaftsrechtliche" Konstruktion der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gerichtet auf den Gesellschaftszweck des Zusammenwohnens, ist eine juristische Hilfskrücke und auch nicht unumstritten. Deshalb besteht zum einen die Gefahr, daß es ein Gericht auch anders sehen könnte oder im Einzelfall doch von einem Mietvertrag ausgehen. Zum anderen stehen die meisten Richter auf dem Standpunkt, daß "kalte Vollstreckungen" grundsätzlich unzulässig sind, da der Betroffene sich nicht wehren kann, selbst wenn er im Recht wäre. Als Zivilrichter habe ich bisher auch regelmäßig so entschieden. Alles andere hat etwas von Selbstjustiz. Daher würde die Fragestellerin riskieren, daß sie nach einem Auswechseln des Türschlosses im Eilverfahren durch einstweilige Verfügung verurteilt würde, dem Mann zunächst wieder den Zutritt zu gewähren, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, ob er sein Recht zum Besitz verloren hat. Theoretisch könnte ja wirklich ein Mietvertrag existieren und der Mann wäre zu Unrecht vor die Türe gesetzt worden.

(Allerdings hätte ich der Fragestellerin diesen Tip nicht gegeben, wenn ich es in diesem Fall nicht als Mensch okay und das Prozeßrisiko überschaubar fände. Wäre ich allerdings in meinem Richteramt mit der Fragestellung konfrontiert, würde ich wie oben dargestellt entscheiden. Manchmal hat man zwar für ein Verhalten im Einzelfall Verständnis, kann es aber trotzdessen nicht "durchgehen lassen", weil eine von staatlicher Seite nicht hinnehmbare Durchbrechung der Regeln unseres Zusammenlebens darstellt.)

Du hast auch Recht, die Polizei muß bei Straftaten wie Hausfriedensbruch einschreiten. Dafür muß sie aber Kenntnis von der Straftat haben. Das heißt, der Polizeibeamte muß sicher wissen, daß dieser Mann keine Berechtigung zum Aufenthalt in der Wohnung hat. Das erfordert zum einen Kenntnis von tatsächlichen Umständen, die der vor Ort hinzugezogene Polizeibeamte nicht haben kann. Auch er weiß nicht, ob doch ein Mietvertrag oder eine sonstige Absprache existiert. Zum anderem müßte er die nicht ganz einfache zivilrechtliche Prüfung vornehmen, ob ein Mietverhältnis, ein "Gesellschaftsverhältnis" oder ein Vertragsverhältnis sui generis vorliegt und gegebenenfalls, ob die "Gesellschaft" aufgelöst ist. Damit ist jeder Streifenbeamte überfordert. Die Polizeibeamten, mit denen ich am Gericht zu tun habe, sind überwiegend gut ausgebildet, fachlich kompetent und motiviert, aber solche Fragen können sie nicht beantworten. Also wird der Polizeibeamte, solange keine Gefahr über das bloße Fortdauern eines Hausfriedensbruches hinaus besteht, die Ermessensentscheidung treffen, nicht einzuschreiten und die Fragestellerin auffordern ein gerichtliche Klärung herbeizuführen.
 
  • #23
@#21: Angenommen, ich würde einen neuen Partner in meine Wohnung aufnehmen wollen. Selbstverständlich würde ich auf keinen Fall ein Mietverhältnis begründen wollen, sondern sichergehen wollen, dass im Falle des Scheiterns der Beziehung eben keine Diskussion darüber entsteht.

Was empfiehlst Du mir, wie soll ich das nächste Mal vorgehen? Kann man eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, dass man eben KEIN Mietverhältnis begründet und ein solches nur noch schriftlich zwischen den Parteien zustanden kommen kann? Wäre das hieb- und stichfest und hätte gerichtlichen Bestand? Wie soll man vorgehen, um solche Komplikationen zu vermeiden?

In welcher Form darf sich der zusammenwohnende Partner dennoch an Kosten beteiligen, ohne dass daraus ein Mietverhältnis fingiert werden kann? Wie Du in #18.1 gut nachvollziehbar beschreibst, richtet sich mein Vertragswille ja durchaus darauf, während der Beziehungsphase die Wohnung zu teilen, nicht aber sie zu vermieten.

Ich bin gespannt auf die juristisch richtige Lösung und werde sie gewiss berücksichtigen beim nächsten Zusammenziehen. Immerhin empfehle ich ja durchaus immer, und folge dem natürlich auch selbst, dass man bei vorliegender Verliebtheit und Kompatibilität es einfach probieren sollte und nicht zu lange warten.
 
  • #24
Eigentlich sollte im allgemeinen genügen, nichts zu vereinbaren. Daraus folgt ja, daß man nichts vereinbaren wollte. Im Normalfall sehen die Gerichte das auch so.

Noch sicherer ist es natürlich, einen Vertrag aufzusetzen, in dem die wechselseitigen Beiträge zur Lebensgemeinschaft geregelt werden und klargestellt ist, daß kein Mietvertrag besteht und das Bleiberecht in der Wohnung mit der Trennung (oder wenige Tage später) endet. Denkbar wäre auch eine abgestufte Räumungspflicht. Ich habe mir einen Vertragstext ausgedacht und damit das Fundament für Deine nächtse Beziehung geschaffen. Falls Du ihn verwendest, müßt Ihr mich zur Wohnungseinweihung einladen:

"Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Aufforderung durch die Wohnungsinhaberin die Wohnung binnen drei Werktagen zu verlassen, den Mitbesitz aufzugeben und sämtliche zur Wohnung gehörigen Schlüssel herauszugeben, sowie binnen zwei Wochen sämtliche von ihm in die Wohnung eingebrachten Gegenstände, soweit sie nicht in das Eigentum der Wohnungsinhaberin übergegangen sind, aus der Wohnung zu entfernen. Die Wohnungsinhaberin verpflichtet sich dem Vertragspartner nach billigem Ermessen binnen fünf Tage nach der oben genannten Aufforderung drei Termine, die nicht zur Unzeit und an verschiedenen Werktagen liegen, zur Räumung anzubieten. Sofern der Vertragspartner nicht binnen zwei Tagen einen Termin wählt, ist die Wohnungsinhaberin berechtigt, einen der genannten Termine zur Räumung zu bestimmen."

Die Krone der Romantik dürfte das allerdings nicht sein. Die Stimmung einer kuscheligen Sommernacht in einer einsamen Bucht am Südseestrand nach einem romantischen Sonnenuntergang wird bei den Vertragsverhandlungen nur ansatzweise aufkommen. Normalerweise dürfte sich das Problem ohnehin nicht stellen, denn wer im Rahmen einer Trennung aus der Wohnung geworfen wird, packt in der Regel seine Sachen zumindest innerhalb von zwei Wochen und geht. So lange wird man es aushalten.

Im Fall der Fragestellerin vermute ich, daß sie zwar mit ihm gesprochen hat, aber einen ultimativer Rauswurf "pack Deinen Scheiß und geh´ mir aus den Augen" hat es wahrscheinlich nicht gegeben. In #9 schreibt die Fragestellerin ja selbst, sie sei bislang zu gutmütig gewesen. Ich traue Dir durchaus zu, daß Du den Rauswurf in der gebotenen Selbstbehauptung mit dem erforderlichen Nachdruck zum Ausdruck bringen würdest.
 
G

Gast

Gast
  • #25
#16,20 @ Volljurist:

Danke für deine ausführlichen Erläuterungen! Das ist wirklich interessant. Ich hätte nicht gedacht, dass ein "Gesellschaftsverhältnis"/ "Gesellschaftszweck des Zusammenwohnens" eine juristisch so relevante Sache ist!

Da bin ich auch gespannt, wie du die, sich daraus ergebende, Frage von Frederika #22 beantwortest!
Der gerichtliche Weg der Räumungsklage in solch einem Fall würde ja höchstwahrscheinlich Monate dauern!
Eigentlich könnte man, etwas provokant gesagt, was das Wohnen betrifft, sich dann ja sämtliche Verträge (Untermiet- bis Heirat) sparen, wenn es in der Praxis, auch ohne jegliche Vereinbarung, auf das Gleiche herausläuft, nämlich schlimmstenfalls viele Monate, bis der Expartner aus der Wohnung ist! Von den Anwaltskosten ganz zu schweigen!

w42
 
  • #26
@#23: Vielen Dank für Deinen Entwurf. Noch einmal die Nachfrage: Zahlungen an die Wohnungsinhaberin als Beteiligung an den Kosten werden nicht zu einem Mietverhältnis fingiert? Muss man dazu Regelungen treffen?

Sollte man Deinen Entwurf erweitern, dass (1) ausdrücklich durch Zusammenleben eben kein Mietverhältnis entsteht, und (2) zukünftige Verträge zu Mietverhältnissen ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien geschlossen werden können? Gerade letzteres würde ja behauptete mündliche Verträge ausschließen.

Noch eine Frage: Wären die detaillierten Bedingungen zum Auszug auch verzichtbar ohne dass die Regelung angreifbar wird? Es klingt schon ziemlich hart so... ;-)

Du hast recht, Südseestrandfeeling kommt bei Verträgen nicht auf -- aber muss ja auch nicht. Alles zu seiner Zeit. Finanzielles und Co muss eben richtig geregelt werden, ob man will oder nicht.

Zum letzten Satz: Ja, danke! :) Du hast recht -- bisher habe ich mit Trennungen keine Probleme gehabt und offensichtlich pflege ich eine ausreichend verständliche Art der Kommunikation, das es zu keinen Zweifelsfällen kommt, was mein Wunsch sein könnte.
 
  • #27
@#24, 25

Klar bedarf es der "vorgeschlagenen" Regelungen zum Auszug nicht wirklich. Ich hatte mir eher den Spaß gemacht, mit ans Absurde grenzender juristischer Gründlichkeit eine alle Eventualitäten erfassende Regelung zu schaffen. Es dürfte genügen, vertraglich festzuhalten, daß (evtl. trotz hälftiger Teilung der Mietzinszahlung) jetzt und zukünftig kein Mietverhältnis begründet wird. Mehr braucht man nicht festzulegen. Das ist hinreichend deutlich. Die Partner haben dann ja ihren Willen in einer Urkunde dokumentiert. Diese hat prozessual eine große Indizwirkung. In der Rechtsprechung besteht der Grundsatz, Urkunden hätten die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie den wohlerwogenen und endgültigen Willen der Parteien wiederzugeben. Daher sollte die kurze und eindeutige Regelung "kein Mietverhältnis begründen zu wollen" genügen.

Normalerweise würde ich sagen, daß die bloße Beteiligung an der Miete kein Mietverhältnis begründet. Das kann man aber juristisch auch anders sehen. Der zuständige Richter müßte sich im Einzelfall eine Meinung bilden, was die Parteien stillschweigend vereinbart haben oder, was sie interessensgerecht vereinbart hätten, wenn sie sich der Problematik überhaupt bewußt gewesen wären. Das ist dünnes Eis. Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Regelungen erfassen den Fall nicht direkt. Daher verbleibt immer eine Unsicherheit.

Tatsächlich würde eine Räumungsklage einige (zumindest drei bis vier) Monate dauern. Eine einstweilige Verfügung (Eilverfahren) gerichtet auf Räumung von Wohnraum ist im Normalfall unzulässig (§ 940a ZPO). Das heißt solange der "Mitbewohner" nicht gewalttätig wird, kann er es eine gewisse Zeit aussitzen. Da hilft auch die obige vertragliche Vereinbarung nicht, da diese nur verhindert, daß noch Kündigungsfristen hinzukommen. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht beschleunigt. Natürlich könnte man vor dem Zusammenziehen beim Notar eine Räumungsverpflichtung vereinbaren, in der sich der Einziehende der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Dann könnte man in gleich vom Gerichtvollzieher aus der Wohnung setzen lassen, ohne das Gericht anzurufen. Das würde das Problem aber paradoxerweise schon im Vorfeld lösen, weil es dann gar nicht erst auftreten würde. Es würde nämlich unter diesen Vorzeichen niemand mit einem Zusammenziehen, so daß es der Räumungsvereinbarung auch nicht bedürfte.
 
  • #28
@#26: Vielen Dank für Deine Ausführungen -- aber wieder einmal bin ich vom deutschen Rechtssystem schwer enttäuscht.

Wenn ich eine Eigentumswohnung besitze und einen Partner einziehen lasse, dann ist es mir doch wohl im Falle einer Trennung je nach Einzelfall der Umstände gegebenenfalls nicht mehr zuzumuten, auch noch einen Tag länger seine Anwesenheit in der Wohnung zu ertragen. Das kann doch nicht allen Ernstes deutsches Recht sein? Darf ein Mann, der einen zum Beispiel betrogen hat, noch im gemeinsamen Bett schalfen?

Sorry, da wird das Schloss gewechselt und Punkt. Das ist nicht nur gesunder Menschenverstand, sondern auch allgemeines Gerechtigkeitsempfinden, das mal wieder vom Rechtssystem gebeugt wird.

Wozu die von Dir vorgeschlagene Vereinbarung, wenn dann in der Praxis doch wieder Richter anders entscheiden können?! Also das ist doch absurd.

Wenn man einen Partner zu sich in die Wohnung ziehen lässt, dann doch immer unter der Maßgabe, dass dies für die Dauer der Partnerschaft geschieht und natürlich nicht darüber hinaus. Wer teilt sein Bett mit einem Ex? Wer lässt den Ex an Eigentum und Dokumente? Wer kann sein Eigentum dann noch schützen?
 
  • #29
@#27

Deine Enttäuschung kann ich nachvollziehen. Hintergrund der unbefriedigenden Situation ist, daß diese Konstellation nicht geregelt ist. Die statt dessen in Betracht kommenden Regelungen entstammen dem Mietrecht und dem Gesellschaftsrecht. Beides paßt nicht wirklich auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Der Gesetzgeber steht auf dem Standpunkt, daß er mit der Ehe einen rechtlichen Rahmen des Zusammenlebens anbietet, aber auch die Freiheit besteht, sich für ein Zusammenleben außerhalb jedes rechtlichen Rahmens zu entscheiden. Grundsätzlich halte ich das auch für richtig. Daher gibt es kein Gesetz über die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Als der Gesetzgeber die Vorschrift geschaffen hat, daß es i.d.R. keine Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtschutz gibt, hatte er außerdem nicht den Lebensgefährten im Blick, sondern den Mieter, der durch das (m. E vermeintlich) soziale Mietrecht geschützt werden soll. Allerdings könnte der Gesetzgeber unschwer ins Gesetz schreiben, daß dies nicht für gemeinsam bewohnten Wohnraum gilt. Damit wäre die Problematik gelöst und die Freiheit ungeregelt zusammenzuleben, wäre besser gewahrt als jetzt. Aber vermutlich besteht das Problem in der Praxis nicht wirklich, wie ich in #23 geschrieben habe. Damit ist die Situation wahrscheinlich in der Realität weniger unbefriedigend als in der Theorie

Eine befriedigende Regelung enthält das Gesetz nur für Verheiratete nach der Trennung, da kann die Ehewohnung oder bestimmte Räume der Wohnung einem Partner zugewiesen werden (§ 1361b BGB). Dies geht auch im Wege der Eilentscheidung. Bei nichtehelichen Lebensgefährten erfolgt eine Wohnungszuweisung nur im Falle von Gewalt.

Nur in einem Punkt scheinst Du mich mißverstanden zu haben. Wenn ein Paar eine Vereinbarung schließt, gilt diese natürlich. Da wird kein Richter anders entscheiden.
 
G

Gast

Gast
  • #30
Also ch kann das Entsetzen von F. nicht unterstützen. Das ist von Ihr doch zu einseitig gedacht. Der Partner der in die Eigentumswohnung des anderen Partners einzieht braucht doch auch einen gewissen Schutz.
Mein Beispiel: Er zieht mit in Ihre Wohnung ein, weil sie hat eine Eigentumswohnung und er ist nur Mieter. Ich hoffe das F. mir zustimmt, dass es einfacher ist eine Mietwohnung los zu werden als eine Eigentumswohnug. Vielleicht bringt er sogar nach wertvolle Einrichtungsgegenstände mit. Nach kurzer Zeit entscheidet sie, das die Beziehung doch nichts ist. Um es ganz hart zu machen nehmen wir mal an das sie schon einen neuen Lover hat, vielleicht hat sie schon zwischen durch mit dem Neuen in ihrer Wohnung gepoppt. Und nun beschliesst sie den alten Partner rauszusetzen, wechselt das Schloss aus und er sitzt auf der Strasse.
Da wird mir hoffentlich F. recht geben, dass nun "Das ist nicht nur gesunder Menschenverstand, sondern auch allgemeines Gerechtigkeitsempfinden, ... "nicht entspricht. (Okay das Zitat von F. ist etwas holperig verwendet.
Die (Nicht)-Lösung wäre nun wenn Gerichte / Gesetze nach der Schuld der Trennung fragen. Das möchte ich nun wirklich.
1. Meine Partnerschaften sollen nicht vor einem Gericht überprüft werden. Soviel Privatbereich will ich. auch wenn ich der "Unschuldige" bin.
2. Unsere Gerichte sind jetzt schon überfordert, wie sollen sie dann diese neue Prozessflut überstehen.
3. Wer soll das bezahlen.
Die gerichtliche Feststellung der Schuld an einer Trennung halte ich für unmöglich, zumindestens fragwürdig.
Die einzigen, die sich über eine solche Regelung freuen würden werden die Rechtsanwälte seien.
Okay, das hat nun nichts mehr mit der ursprünglichen Frage zu tuen, da würde ich der FS raten, das Schloss auszuwechseln, egal wie die Rechtslage ist.
 
Top